Südkreis Cuxhaven

Da Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke, aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig nicht an der Vorstellung der Wahlkampagne der Partei Die Linke zur Europawahl teilnehmen kann, wird die folgende Erklärung schriftlich gegeben:

„Als Ökologin muss ich die Realität klar benennen: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe und in einem Massen-Aussterben. Teile der Erde werden bald für Menschen nicht mehr bewohnbar sein. Und gleichzeitig war niemals der Unterschied zwischen Arm und Reich so krass wie heute.
 
Wir können aber etwas tun. Und wir sind nicht alle gleich verantwortlich für diese Katastrophe. Die Reichen mit ihren Konzernen und ihrer Lobbymacht haben soziale und ökologische Katastrophen verursacht und befeuern sie noch weiter. Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm.

Egal wer wir sind oder wie wir heißen, wir alle wollen ein sicheres und gutes Leben. In der Klimakrise wird das immer schwieriger. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten und gemeinsam für eine faire Zukunft streiten. Wir müssen uns ernsthaft gemeinsam organisieren: auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten. Und wir müssen gerade als klimabewegte Zivilgesellschaft für bessere soziale und politische Rahmenbedingungen streiten. Für Gesetze, die wirklich etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung bewirken, indem sie uns alle sozial absichern und damit den Menschen die Ängste vor der Zukunft nehmen. Für Finanzpolitik, die die extreme Ungleichheit korrigiert, besonders mit einer Klima-Abgabe auf große Vermögen und einer Vermögenssteuer. Und mit Entscheidungen, die uns im Kampf gegen die Klimakatastrophe voranbringen, wie zum Beispiel ein verbindliches Ausstiegsdatum aus allen fossilen Energien auf EU-Ebene. Dafür wollen mein Team und ich mit der Linken streiten.

Und, auch das gehört zur Realität: Es drohen weitere gefährliche Entwicklungen, die wir verhindern müssen. Im EU Parlament droht eine Mehrheit von Faschisten und Konservativen. Das hieße noch mehr Politik im Interesse der Großkonzerne, ein Rollback jedweder Umweltgesetzgebung und in vielen anderen Politikbereichen. Das aufzuhalten liegt nicht nur an meinem Team und mir. Nur durch dauerhafte zivilgesellschaftliche Organisierung werden wir die Verhältnisse ändern. Dazu wollen wir mit dieser Kandidatur unseren Beitrag leisten. Diese Wahl wird entscheidend sein in der Frage, wohin sich die EU entwickelt.“

Am 15. April 1945 nahmen britische Truppen das Gelände des Konzen-trationslagers Bergen- Belsen ein. Bis April 1945 wurden hier mehr als 50.000 Häftlinge und 20.000 zumeist sowjeti-sche Kriegsgefangene unter katastro-phalen Umständen in den Tod ge-trieben. Bis Ende Juni 1945 starben weitere 14.000 Menschen an den Folgen der Internierung.

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:

„Das Gedenken an die Befreiung ist eine Mahnung gegenüber den Gefahren des Faschismus, sowie eine Erinnerung an die Überwindung dieser dunklen Zeit. Dieser Überwindung verdanken wir zivilisatoriache Errungenschaften wie die Menschenrechte. Unrecht, Hass und Kriegstreiberei gehören damals wie heute im Kleinen wie im Großen bekämpft. Diese Aufgabe betrifft uns alle.“

Die alljährige Gedenkveranstaltung in Bergen-Belsen findet in diesem Jahr am 05. Mai statt.

Sie dient dem Gedenken an die Toten, der Mahnung gegen Krieg und Faschismus sowie der Feier über die Befreiung der Alliierten.

„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. In diesem Sinne erinnern wir, um für heute Lehren zu ziehen.“, schließt Peters

Am 10. April 2024 fand die „Gemein-same Europäische Asylsystem (GEAS) -Abstimmung“ im EU-Parlament statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl:

„Mit der heutigen Abstimmung zu GEAS im EU-Parlament, schafft die EU grund-legende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Ab-schottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige EU-Länder, sich von der Aufnahme freizu-kaufen. Die EU-Flucht- und Asylpolitik erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die Linke hält standhaft gegen diese Verschlechterungen und verurteilt die unmenschlichen Maßnahmen und die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Wir fordern ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Menschen auf der Flucht Schutz bietet, statt sie einzusperren, abzuschieben oder bei der Flucht über das Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Zum Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge vom Freitag sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes und Europakandidatin: „Die Niedersächsische Linke verurteilt den menschenverachtenden Angriff auf die Oldenburger Synagoge aufs Schärfste. Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus. Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden haben in Niedersachsen keinen Platz. Jüdinnen und Juden müssen in unserer Gesellschaft ohne Angst leben und ihre Religion ausüben können.“

Landesvorsitzender Thorben Peters ergänzt: „Der Brandanschlag auf eine Synagoge erinnert an den niederträchtigsten Teil unserer Geschichte. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, welche durch Antisemitismus oder Rassismus bedroht werden.”

Rund 60% der deutschen Im- und Exporte gehen über den Seeweg. Letzte Woche hatte das Kabinett des-wegen eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Finanzierungsfragen wurden zunächst jedoch nicht geklärt. Am Freitag gab das Bundeswirtschafts-ministerium dann bekannt, den Ausbau des Hafens in Cuxhaven zu unterstützen.

Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, begrüßt die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau des Cuxhavener Hafens:

„Die Investition in die Infrastruktur des Cuxhavener Hafens ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zu-kunftsfähigen Wirtschaft“, so Junker.

Der Bund unterstützt den 300 Millionen Euro teuren Ausbau des Hafens mit 100 Millionen. Vor allem in Hinblick auf die Energiewende begrüßt Junker dieses Vorgehen, denn die Häfen seien auch als Anlandungspunkte für grüne Energieträger und Technologien entscheidend.

Weiterhin sieht Junker eine Möglichkeit, um die Länder zukünftig finanziell unabhängiger von der Unterstützung des Bundes zu machen.

„Wenn der Bund sich für die Zukunft den bürokratischen Umweg sparen will, könnte er die Ver-mögenssteuer wieder erheben – denn die geht direkt an die Länder und macht diese selbst finanziell handlungsfähig.“

Die Linke ruft Mitglieder und Mitstreiter*innen dazu auf, sich auf dem Ostermarsch 2024 für Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik einzusetzen. Gemeinsam ist der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer zunehmend militaristischen Politik entgegenzutreten. Der Landesverband unterstützt den Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zum Ostermarsch: „Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!“.

Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr, an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße. Hier wird Dr. Helge Bories-Sawala fürv die Initiative „Mut zum Frieden“ sprechen.

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Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vor-sitzende Bundes-tagsgruppe), Sören Pellmann (Vor-sitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus.

Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.

Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in Deutschland Schutz bekommen sollen. Das Versprechen wurde gebrochen. In der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteuren drohen mehrjährige Haftstrafen. Schätzungen zufolge sind ungefähr 100.000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Deutschland gekommen.

Momentan haben sie den vorübergehenden Schutzstatus. Sollte ihnen nach Auslaufen dieses Status bei Rückkehr in die Ukraine Strafverfolgung drohen, müssen sie in Deutschland Schutz bekommen.
Belarus beteiligt sich offiziell nicht mit der Entsendung von Soldaten am Krieg in der Ukraine. Allerdings wurde in dem Land das Militärgesetz verschärft. Alle männlichen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 58 Jahren wurden aufgefordert, sich bei den zuständigen Militärbehörden zu melden. Außerdem wird der Militärdienst in Belarus häufig als Repressionsinstrument gegen junge Aktivist*innen eingesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteure aus Belarus, die in Deutschland oder der EU Asyl beantragen, brauchen Schutz. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss. Die EU und die Bundesregierung müssen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine die Einreise ermöglichen und sie durch das Asylrecht schützen.